1 · Geltungsbereich und Vertragspartner
Diese Bedingungen gelten für alle Verträge, die Sie über formundfrist.de mit Benjamin Baltruschat, Pasewaldtstraße 12, 14169 Berlin, schließen. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, wir stimmen ausdrücklich zu.
2 · Was wir anbieten — und was ausdrücklich nicht
Wir stellen Werkzeuge bereit, die aus Ihren Angaben und einem vorgegebenen Muster ein Schreiben erzeugen und Fristen nach dem Gesetz berechnen. Die Fristenrechnung ist kostenlos und ohne Anmeldung nutzbar; kostenpflichtig ist allein das erzeugte Dokument.
Keine Rechtsdienstleistung
Wir sind keine Rechtsanwaltskanzlei, keine Behörde und kein Mieterverein. Wir erbringen keine Rechtsdienstleistung im Sinne des § 2 Rechtsdienstleistungsgesetz und prüfen Ihren Einzelfall nicht. Es findet keine rechtliche Bewertung Ihrer Situation statt, keine Erfolgsprognose und keine Vertretung gegenüber Dritten.
3 · Zustandekommen des Vertrages
Die Darstellung auf unseren Seiten ist kein bindendes Angebot. Mit dem Anklicken der Schaltfläche „Zahlungspflichtig bestellen“ geben Sie ein verbindliches Angebot ab. Der Vertrag kommt zustande, wenn wir Ihnen die Bestellung bestätigen oder das Dokument bereitstellen.
4 · Preise und Zahlung
Es gilt der auf der Produktseite angegebene Preis. Als Kleinunternehmer im Sinne des § 19 Umsatzsteuergesetz weisen wir keine Umsatzsteuer aus; die Preise sind Endpreise. Die Zahlung wird über Stripe abgewickelt.
5 · Bereitstellung
Das Dokument wird unmittelbar nach Zahlungseingang zum Herunterladen bereitgestellt. Die Dateien bleiben 30 Tage abrufbar. Bewahren Sie sie in dieser Zeit selbst auf; ein Anspruch auf erneute Bereitstellung nach Ablauf besteht nicht.
6 · Widerrufsrecht
Verbraucher haben ein Widerrufsrecht nach Maßgabe unserer Widerrufsbelehrung. Beachten Sie dort insbesondere das vorzeitige Erlöschen bei digitalen Inhalten nach § 356 Abs. 5 BGB.
7 · Ihre Mitwirkung
Das Dokument entsteht ausschließlich aus den Angaben, die Sie machen. Sie sind dafür verantwortlich, dass diese Angaben zutreffend und vollständig sind — etwa Daten, Beträge, Namen und Anschriften. Prüfen Sie das fertige Dokument, bevor Sie es versenden.
8 · Gewährleistung und Haftung
Wir schulden ein Dokument, das den anerkannten Regeln entspricht und die von Ihnen eingegebenen Daten korrekt verarbeitet. Wir schulden keinen bestimmten Erfolg — ob Ihr Vermieter zahlt, Ihr Arbeitgeber die Kündigung akzeptiert oder eine Behörde antwortet, liegt außerhalb unseres Einflusses.
Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen; in diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
9 · Bewertungen
Wir veröffentlichen ausschließlich Bewertungen, die einem abgeschlossenen Kauf zugeordnet werden können. Wie wir das sicherstellen, weisen wir bei den Bewertungen aus (§ 5b Abs. 3 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb). Bewertungen ohne zuordenbaren Kauf erscheinen nicht.
10 · Streitbeilegung
Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
11 · Schlussbestimmungen
Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch der Schutz zwingender Vorschriften des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, nicht entzogen wird. Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.